Steuerausbeutung

Völlig Irre: Steuereinnahmen der Bundesrepublik haben sich seit 2009 verdoppelt!

Man muss sich auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums durch etliche Seiten klicken, um die Tabelle zu finden, doch wer suchet der findet: „Steuereinnahmen nach Steuerarten 2000 – 2022“, da ist sie. Die Aufstellung beginnt im Jahr 2000. Damals nahm der Staat 467 Mrd. Euro ein – allerdings noch in D-Mark. (Der Euro wurde erst 2002 eingeführt.)

Interessant: In den Jahren nach 2000 sinken die Einnahmen sogar leicht bzw. bleiben stabil. 2001: 446 Mrd.; 2002: 442 Mrd. 2003: 441 Mrd.; 2004: 442 Mrd. Ungebremst bergauf geht es seit 2009. Was war damals passiert? Merkel kam zum zweiten Mal ins Amt. Die schwarz-gelbe Koalition von CDU/CSU und FDP übernahm die Regierung.

Angetreten waren Angela Merkel und Guido Westerwelle mit dem Versprechen, nach der Finanzkrise wieder für Aufschwung zu sorgen. Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro wurden versprochen. „Mehr Netto vom Brutto“ sollten die Bürger in der Tasche haben.

Wir wissen heute: Es kam alles anders! Ab 2009 (524 Mrd. Euro) steigen die Einnahmen des Staates bis 2022 auf unglaubliche 895 Milliarden! 2023 wurde erneut ein Rekord aufgestellt. In diesem Jahr hatte man den eigenen Bürgern und Unternehmen sage und schreibe 916 Milliarden abgeknöpft. Experten schätzen, dass der Trend stabil bleibt: 2025 rechnet man erstmals mit 1 Billion!

Darf man mal fragen, was hier los ist? Abgesehen von einem kleinen Knick im Corona-Jahr 2020 steigen die Steuereinnahmen in Deutschland schwindelerregend an. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn es sich um Mehreinnahmen aufgrund wirtschaftlichen Wachstums und blühender Landschaften handeln würde. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Der Staat dehnt sich immer weiter aus – und braucht dafür immer mehr Steuergeld. Immer mehr Bürokratie, immer mehr Beamte, immer mehr Sozialleistungen – und nebenbei noch Ideologieprojekte wie die völlig gescheiterte Energiewende und Größenwahn wie der Giga-Ausbau des Kanzleramts -, all das kostet Geld. Viel Geld!

Und dieses Geld, Sie ahnen es schon, muss irgendwo herkommen. Zahlreiche mittelständische Betriebe und Unternehmen leiden unter der massiven Steuerlast ebenso wie der normale Bürger. Als AfD sehen wir hier ein Problem. Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden. Dieser Mentalität einen Riegel vorzuschieben und massive Steuererleichterungen in nie dagewesenem Ausmaß durchzusetzen, wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein.

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